Es rumorte ordentlich im politischen Berlin. Die aktuellen Vorschläge zum Umgang mit dem Elterngeld haben großen Protest ausgelöst.
Kurz vor der Sommerpause im politischen Berlin hielt Bundesfamilienministerin Lisa Paus von der Grünen-Partei noch eine Überraschung parat: Vor dem Hintergrund der vom Bundesfinanzministerium verordneten Sparmaßnahmen hatte sie entschieden, den Rotstift in ihrem Ministerium beim Elterngeld anzusetzen. Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 Euro im Jahr sollen nicht länger Elterngeld bekommen. Bisher galt diese Grenze ab einem zu versteuernden Einkommen von 300.000 Euro im Jahr. Das sorgte für viel Furore, eine Petition der Unternehmerin Verena Pausder knackte in wenigen Tagen die Grenze von 500.000 Unterzeichnern – und das obwohl das Bundesfamilienministerium bekannt gab, diese Änderung würde nur rund 60.000 Familien betreffen. Und natürlich leiden Menschen dieser Einkommensklasse keinen Hunger. Und es ist richtig, dass die Bundesregierung sparen möchte. Aber ist die vom Bundesfamilienministerium vorgeschlagene Maßnahme zur Änderung im Elterngeld der richtige Weg?
Das Elterngeld ermöglicht dem Elternteil, das zuhause bleibt, ein eigenes Einkommen und damit eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit vom Partner. Wenn diese wegfällt, ist das ein echter Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung. Das Elterngeld in diesem Maße zu kürzen ist zudem tiefst leistungsfeindlich: Gut ausgebildeten, berufstätigen und einsatzfreudigen Männern und Frauen, die sowieso schon eine große Steuerlast dieses Landes tragen, werden damit vor eine Entscheidung gestellt, die wir längst überwunden haben wollten: Kinder ODER Karriere. Das Elterngeld war ein Versprechen an die jüngere Generation, dass beides geht. Die Auflösung dieses Versprechens dürfte gerade in den Köpfen vieler junger Frauen eine Neubewertung ihrer Lebenspläne anstoßen.
Die Ampel zeigt mit diesem Vorschlag wieder einmal, wie egal ihr Leistungsträger und Familien in diesem Land sind.
